Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: März 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform „PflegeNah" (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Vitaly Litvinchuk, Grandkuhle 10D, 30823 Garbsen (nachfolgend „Betreiber").
2. Die Plattform ist ein reiner Vermittlungsdienst. Der Betreiber stellt eine technische Infrastruktur bereit, über die Personen mit Pflegebedarf (nachfolgend „Suchende") unverbindliche Anfragen an Pflegedienstleister (nachfolgend „Pflegedienste") richten können.
3. Der Betreiber erbringt keine Pflegeleistungen und ist an keinem zwischen Suchenden und Pflegediensten geschlossenen Vertrag beteiligt.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsbeschreibung

1. Die Plattform ermöglicht es Suchenden, über einen strukturierten Fragebogen ihren Pflegebedarf zu beschreiben. Auf Grundlage dieser Angaben werden Anfragen an registrierte Pflegedienste weitergeleitet, deren Leistungsangebot und Versorgungsgebiet zum beschriebenen Bedarf passen.
2. Teilt der Suchende dem Betreiber seine Kontaktdaten sowie die gesuchte Pflegeart mit und stimmt der separaten Datenschutzerklärung zu, so übermittelt der Betreiber die Daten an bis zu drei geeignete Pflegedienste. Diese können über die mitgeteilten Kontaktdaten an den Suchenden herantreten und ein Angebot unterbreiten. Der Suchende entscheidet daraufhin selbständig, ob er mit dem Pflegedienst einen Vertrag über die gewünschten Leistungen abschließen möchte.
3. Der Betreiber hat auf das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Suchendem und Pflegedienst keinerlei Einfluss. Ob ein Vertrag zustande kommt, ist abhängig von den Bedingungen des jeweiligen Pflegedienstes.
4. Die Vermittlung erfolgt grundsätzlich nach regionaler Verfügbarkeit und Leistungsprofil auf Basis objektiver Kriterien (Leistungsart, Versorgungsgebiet, verfügbare Kapazitäten). Ein bezahltes Ranking oder eine bevorzugte Platzierung von Pflegediensten findet nicht statt.
5. Der Betreiber übernimmt keine Garantie, dass:
   • ein oder mehrere passende Pflegedienste gefunden werden,
   • ein kontaktierter Pflegedienst auf die Anfrage reagiert,
   • ein Versorgungsvertrag zwischen Suchendem und Pflegedienst zustande kommt,
   • die vermittelten Pflegedienste freie Kapazitäten haben.

§ 3 Nutzung durch Suchende

1. Die Nutzung der Plattform ist für Suchende kostenfrei. Das Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche, volljährige und voll geschäftsfähige Personen.
2. Suchende sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Anfrage wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
3. Mit Absenden einer Anfrage erklärt sich der Suchende damit einverstanden, dass seine Kontaktdaten an die vom System ermittelten, passenden Pflegedienste weitergegeben werden, damit diese direkt Kontakt aufnehmen können.
4. Ein Anspruch auf Kontaktaufnahme durch einen Pflegedienst oder auf Abschluss eines Versorgungsvertrags besteht nicht.

§ 4 Nutzung durch Pflegedienste

1. Pflegedienste können sich auf der Plattform registrieren und ihr Leistungsprofil hinterlegen. Vor Aufnahme in das Vermittlungsnetzwerk müssen Pflegedienste einen Nachweis über ihre Kassenzulassung oder eine entsprechende Betriebserlaubnis vorlegen. Eine darüber hinausgehende umfassende Qualitätsprüfung der Pflegeleistungen findet durch den Betreiber nicht statt.
2. Die Nutzung der Plattform durch Pflegedienste ist an ein Vergütungsmodell gebunden, das sich aus einer Grundgebühr und/oder einer erfolgsabhängigen Vermittlungspauschale (Pay-per-Lead) zusammensetzt. Details regelt der gesonderte Partnervertrag.
3. Pflegedienste sind verpflichtet, ihr Leistungsprofil (Versorgungsgebiet, Leistungsarten, Kapazitäten) aktuell zu halten.
4. Ein Pflegedienst ist nicht verpflichtet, auf eine weitergeleitete Anfrage zu reagieren oder dem Suchenden ein Angebot zu unterbreiten.

§ 5 Abonnement, Laufzeit und Kündigung

1. Die Nutzung der Plattform durch Pflegedienste setzt ein aktives Abonnement voraus. Verfügbare Tarife und deren Konditionen (Grundgebühr, Pay-per-Lead-Preis, Vermittlungsradius) ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste im Dashboard.
2. Jedes Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat, gerechnet ab dem Tag der Aktivierung.
3. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht mindestens eine (1) Woche vor Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit gekündigt wird.
4. Die Kündigung kann jederzeit über das Dashboard (Menüpunkt „Abonnement") oder per E-Mail an kontakt@pflege-nah.de erfolgen. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung beim Betreiber.
5. Nach wirksamer Kündigung bleibt das Abonnement bis zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit aktiv. Der Pflegedienst erhält weiterhin Leads und nimmt am Matching teil.
6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, ein Abonnement bei Verstoß gegen diese AGB, insbesondere bei nicht fristgerechter Zahlung, nach vorheriger Mahnung zu pausieren oder zu kündigen.
7. Der Pflegedienst kann sein Abonnement jederzeit über das Dashboard pausieren. Während der Pausierung werden keine neuen Leads zugestellt und der Pflegedienst nimmt nicht am Matching teil. Die monatliche Grundgebühr bleibt während der Pausierung bestehen, sofern im jeweiligen Tarif nicht anders geregelt.
8. Bei einer Kündigung durch den Betreiber gemäß Abs. 6 besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Gebühren für den laufenden Abrechnungszeitraum.

§ 6 Transparenz, Vermittlungsqualität und Sanktionen

1. Die Zuordnung von Anfragen an Pflegedienste erfolgt über ein gewichtetes Matching-Verfahren, das unter anderem folgende Kriterien berücksichtigt:
   • Übereinstimmung des Versorgungsgebiets (Postleitzahl, Umkreis),
   • Übereinstimmung der angebotenen Leistungsarten mit dem beschriebenen Pflegebedarf,
   • vom Pflegedienst hinterlegte Klassifizierungsmerkmale (Features),
   • Verfügbarkeit und Tarif des Pflegedienstes.
2. Ein bezahltes Ranking oder eine bevorzugte Platzierung einzelner Pflegedienste findet nicht statt. Die Auswahl und Reihenfolge der vermittelten Pflegedienste erfolgt grundsätzlich nach regionaler Verfügbarkeit und Leistungsprofil auf Basis der objektiven Matching-Kriterien.
3. Der Betreiber ist berechtigt, ein Penalty-System anzuwenden, das die Matching-Punktzahl eines Pflegedienstes reduziert, wenn:
   • berechtigte Beschwerden (Complaints) durch Suchende oder den Betreiber festgestellt werden,
   • der Pflegedienst wiederholt nicht auf zugestellte Leads reagiert,
   • die im Profil hinterlegten Angaben nachweislich unrichtig oder veraltet sind.
4. Die Penalty-Gewichtung wird dem betroffenen Pflegedienst auf Anfrage mitgeteilt. Der Betreiber informiert bei wesentlichen Änderungen am Matching-Algorithmus über das Dashboard oder per E-Mail.
5. Pflegedienste haben das Recht, über das Dashboard Einsicht in die für sie relevanten Matching-Parameter und ihre aktuelle Lead-Statistik zu nehmen.
6. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Plattformregeln (z.B. irreführende Profilangaben, Missbrauch von Lead-Daten, Verstoß gegen den Datenschutz) ist der Betreiber berechtigt, den Pflegedienst vorübergehend oder dauerhaft von der Plattform auszuschließen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren.

§ 7 Vermittlerrolle und Haftungsausschluss

1. Der Betreiber tritt ausschließlich als technischer Vermittler auf. Er wird nicht Vertragspartei eines zwischen Suchendem und Pflegedienst geschlossenen Vertrags. Zwischen dem Betreiber und den Suchenden kommen keine Vertragsverhältnisse über Pflegeleistungen zustande. Solche können lediglich zwischen Suchenden und Pflegediensten entstehen, an welche die Suchenden über die Plattform vermittelt werden.
2. Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen zu Pflegeleistungen, Kostenübernahme und Versorgungsformen dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine individuelle Beratung. Der Betreiber erbringt keine Rechts-, Steuer-, Gesundheits- oder Pflegeberatung und übernimmt insbesondere keine Maklertätigkeit. Sämtliche auf der Plattform veröffentlichten Angaben sind unverbindlich und begründen weder eine Garantie noch eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Es obliegt dem Nutzer, die Bedingungen eines Vertrages mit einem Pflegedienst eigenständig zu prüfen.
3. Alle redaktionellen Inhalte auf der Plattform — insbesondere Statistiken, Pflegesachleistungstabellen, Kostenangaben, Gesetzesverweise, regionale Pflegedaten und sonstige Sachinformationen — wurden frei recherchiert und nach bestem Wissen zusammengestellt. Der Betreiber übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Angaben. Änderungen der Rechtslage, behördliche Neuregelungen oder Aktualisierungen amtlicher Statistiken können dazu führen, dass veröffentlichte Informationen nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. Der Betreiber ist bestrebt, Inhalte regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren, schuldet dies jedoch nicht.
4. Der Betreiber haftet nicht für:
   • die Qualität, Zuverlässigkeit oder Verfügbarkeit der von Pflegediensten erbrachten Leistungen,
   • die Richtigkeit der von Pflegediensten hinterlegten Profilinformationen,
   • das Verhalten von Pflegediensten oder Suchenden nach der Kontaktvermittlung,
   • Schäden, die aus einem zwischen Suchendem und Pflegedienst geschlossenen Vertrag entstehen,
   • entgangene Vertragsabschlüsse oder verpasste Anfragen.
5. Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie unabhängig vom Verschuldungsgrad für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) — das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf — ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 8 Pflichten des Nutzers

1. Nutzer sind verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck zu verwenden. Jede Nutzung, die Rechte Dritter verletzt, gegen geltendes Recht verstößt oder die technische Infrastruktur der Plattform gefährdet, ist untersagt. Dies umfasst insbesondere Handlungen, die die Stabilität, Sicherheit oder Erreichbarkeit der Server beeinträchtigen können.
2. Personenbezogene Angaben werden ausschließlich über die dafür vorgesehenen Formulare oder vom Betreiber bereitgestellte Kommunikationswege übermittelt. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben.
3. Werden bewusst falsche oder irreführende Angaben übermittelt, ist der Betreiber berechtigt, den betreffenden Nutzer von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen. Darüber hinaus behält sich der Betreiber die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

§ 9 Automatisierte Zugriffe und Datenextraktion

1. Der Einsatz von automatisierten Werkzeugen, Skripten, Bots oder vergleichbarer Software zum systematischen Abrufen, Sammeln oder Auswerten von Inhalten dieser Plattform ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet.
2. Unter dieses Verbot fallen insbesondere:
   • das systematische Auslesen oder Kopieren von Plattforminhalten durch Scraping-Verfahren,
   • die automatisierte Indexierung von Daten zum Aufbau eigener Datenbestände,
   • der Einsatz von Data-Mining-Technologien zur kommerziellen Verwertung von Plattforminhalten,
   • das gezielte Abfragen von Schnittstellen oder Seitenstrukturen außerhalb der vorgesehenen Nutzungswege.
3. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Betreiber vor, den Zugang zur Plattform zu sperren und zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen.

§ 10 Lead-Definition und Lead-Qualität

1. Als Lead im Sinne dieser AGB gilt eine über die Plattform eingegangene Anfrage, die folgende Mindestvoraussetzungen erfüllt:
   • Absender ist eine reale, identifizierbare Person,
   • eine gültige Telefonnummer oder E-Mail-Adresse wurde angegeben,
   • ein konkreter Pflegebedarf wurde beschrieben,
   • die angegebene Postleitzahl liegt im Versorgungsgebiet des empfangenden Pflegedienstes.
2. Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Qualität der weitergeleiteten Anfragen. Er übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass:
   • die Angaben des Suchenden vollständig und korrekt sind,
   • der Suchende ernsthaftes Interesse an einer Pflegeversorgung hat,
   • der Suchende auf eine Kontaktaufnahme durch den Pflegedienst reagiert.
3. Offensichtlich missbräuchliche oder unvollständige Anfragen werden nach Möglichkeit vom Betreiber gefiltert. Ein Anspruch auf vollständige Filterung besteht nicht.
4. Reklamationen zu einzelnen Leads können über das Dashboard eingereicht werden. Der Betreiber prüft diese und entscheidet nach billigem Ermessen über eine Gutschrift.

§ 11 Datenschutz

1. Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
2. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der gesonderten Datenschutzerklärung geregelt, die Bestandteil dieser AGB ist.
3. Die Weitergabe von Kontaktdaten der Suchenden an Pflegedienste erfolgt auf Grundlage der Einwilligung des Suchenden (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die im Rahmen des Anfrageprozesses erteilt wird.
4. Suchende können ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bereits weitergeleitete Daten können beim jeweiligen Pflegedienst gelöscht werden; der Betreiber unterstützt dabei auf Anfrage.
5. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt (TLS). Personenbezogene Daten werden im Ruhezustand mittels Feldverschlüsselung (AES-256-GCM) geschützt.
6. Ein Weiterverkauf oder eine sonstige kommerzielle Weitergabe personenbezogener Nutzerdaten an Dritte, die nicht unmittelbar an der Vermittlung beteiligt sind, findet nicht statt.

§ 12 Verfügbarkeit der Plattform

1. Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit.
2. Wartungsbedingte Unterbrechungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
3. Ein Anspruch auf ununterbrochene Erreichbarkeit besteht nicht.

§ 13 Geistiges Eigentum

1. Alle Inhalte der Plattform (Texte, Grafiken, Software, Datenbanken) sind urheberrechtlich geschützt.
2. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

§ 14 Änderungen der AGB

1. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit angemessener Frist zu ändern.
2. Registrierte Pflegedienste werden über Änderungen per E-Mail informiert. Widersprechen sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
3. Für Suchende gelten die zum Zeitpunkt der Anfrage gültigen AGB.

§ 15 Verbraucherschlichtung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
2. Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.